Der Staat schlägt zu! Zensurangriff auf Ben Ungeskriptet wegen Höcke-Interview!

Also diejenigen, die Ben bis jetzt noch nicht gekannt haben, kennen ihn jetzt... Streisand-Effekt 2.0 😂

Wat ein bullshit alles für 🇩🇪 habe ich in meinen 63 Jahren zig mal benutzt bald wird die deutsche Sprache verboten weil die Nazis deutsch gesprochen haben 🤦😂

Hoffentlich werden die Bürger diesen sympathischen Herrn Siegmund wählen! Wählt den Frieden, Leute! Die Gefahr ist der Wahlbetrug bei Briefwahlen!

was aber auch ausser Acht gelassen wurde ist, das Ben kein Journalist ist, sondern nur Reden möchte mit Menschen.

Ohne euch währen wir verloren bitte bitte weiter machen ich bin froh wenn damit schluß ist

Ben ist kein journalist deswegen

Ich schäme mich lange Links Grün gewählt zu haben ! Nie wieder Links Grün ! Nur noch AfD die einzige noch Pazifistische Partei Deutschlands !

Es ist schon abenteuerlich was sich mittlerweile in der Bananenrepublik Deutschland so abspielt.

Danke Herr Reichelt für diesen Beitrag. Es ist alles nicht mehr auszuhalten. ❤

Aber natürlich hatte die SA diesen Mottospruch

Hoffentlich berichtet Reichelt in Zukunft über das größte Menschheitsverbrechen in der ersten Welt seit dem Holocaust. Die industrielle und Staatlich überwachte erschaffung von Sexsklaven durch den Islam. 250000 Kufar Mädchen und die Dunkelziffer ist weitaus höher. Reichelt soll allein nur die ersten 3-4 Berichte der Mädchen auf Deutsch vorlesen. Denn niemand kann sich auch nur im ansatz ausmalen wie schrecklich der Islam tatsächlich ist.

Schön, dass du Reichelt, doch für Ben Ungeskripted unterstützt! Es ist sehr wichtig! Da es hier ein weiteres Mal gegen die Rede- und Meinungsfreitheit geht.

DER LÜGENDE ZWANGSGEBÜHREN SCHUNDFUNK MUSS WEG 💙 👍 💙

Genau, Einschüchterung. Darum ging und geht es schon immer!

Ja, NiUS wie heißt es nochmal? Wissen, nicht nur meinen!

https://youtu.be/5eMSDjD8VtA?is=RyBEQtCgsCoEFArX

Joachim Steinhöfel = grandiose Antwort! 🔥

Die Vorstellung, dass all diese Akteure völlig nackt vor mir stehen, lässt mich schmunzeln. Auf dieser gesteuerten Ebene ist das gängige Praxis. Diese Taktiken sind die Blaupause jener, die bloß glauben, sie seien bekleidet. Gerade beim Thema Staatsmedien und Plattform-Regulierung wird diese Illusion komplett entlarvt.

Höcke hat vor Gericht erklärt, er habe nicht gewusst, dass der Ausspruch „Alles für Deutschland“ eine SA-Losung sei. Er bestritt also die tatsächliche Kenntnis.
Das Landgericht Halle hielt diese Einlassung jedoch nach der Beweisaufnahme nicht für glaubhaft. Es kam aufgrund verschiedener Indizien zu der Überzeugung, dass Höcke die historische Bedeutung der Parole kannte.
Der Bundesgerichtshof bestätigte später diese Beweiswürdigung ausdrücklich. Er stellte fest, dass das Landgericht tragfähig begründet habe, dass sich die SA die Parole zu eigen gemacht hatte und dass der Angeklagte dies wusste. Die Verurteilungen wurden rechtskräftig.

Für eine Verurteilung wegen vorsätzlichen Verwendens eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation (§ 86a StGB) reicht ein bloßes „hätte wissen müssen“ grundsätzlich nicht aus. Erforderlich ist Vorsatz hinsichtlich der maßgeblichen Umstände. Deshalb war im Prozess entscheidend, ob Höcke die Herkunft und Bedeutung der Parole tatsächlich kannte.

Das Landgericht hat diese Kenntnis aufgrund der Beweisaufnahme bejaht, und der Bundesgerichtshof hat diese Würdigung revisionsrechtlich bestätigt. Damit lautet die rechtskräftige gerichtliche Feststellung nicht lediglich, Höcke hätte es wissen müssen, sondern dass das Gericht überzeugt war, dass er es wusste.

👍🌹

Es gibt rechtliche Gründe, auf die sich die Landesanstalt für Medien NRW stützen kann, wenn sie einem Podcastanbieter wie Ben Berndt einen Hinweis oder eine Empfehlung erteilt. Ob diese Gründe im konkreten Fall ausreichen, ist allerdings eine andere Frage und könnte letztlich gerichtlich überprüft werden.

Nach den bisher bekannten Informationen geht es um ein Hinweisschreiben der Landesanstalt im Zusammenhang mit einem Podcast-Interview mit Björn Höcke. Die Behörde beanstandet demnach nicht das Interview als solches, sondern eine konkrete, nach ihrer Auffassung falsche Tatsachenbehauptung, die ohne Einordnung oder Widerspruch verbreitet worden sei. Sie beruft sich dabei auf die journalistische Sorgfaltspflicht nach § 19 des Medienstaatsvertrags.

Rechtlich spricht Folgendes für das Vorgehen der Landesmedienanstalt:

§ 19 Medienstaatsvertrag verpflichtet journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien, Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Die Landesmedienanstalten sind seit 2020 befugt, die Einhaltung dieser Vorschriften auch bei entsprechenden Online-Angeboten zu überwachen.
Ein Hinweis oder eine Empfehlung gilt als das mildeste aufsichtsrechtliche Mittel. Er ist grundsätzlich etwas anderes als eine Untersagung, ein Bußgeld oder eine formelle Beanstandung.

Gegen das Vorgehen werden wiederum folgende Argumente vorgebracht:

Es ist umstritten, ob ein Interview- oder Podcastformat denselben Umfang an spontaner Faktenprüfung leisten muss wie ein klassischer Nachrichtenbeitrag.
Kritiker sehen die Gefahr, dass die Anforderungen an Interviewformate zu weit ausgelegt werden und dadurch eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit entsteht.
Ob Berndts Angebot tatsächlich als journalistisch-redaktionelles Telemedium im Sinne des Medienstaatsvertrags einzustufen ist oder welche Anforderungen im Einzelfall gelten, kann Gegenstand gerichtlicher Klärung sein.

Zusammengefasst: Ja, die Landesmedienanstalt hat eine gesetzliche Grundlage, um einen Hinweis oder eine Empfehlung auszusprechen. Ob dieser konkrete Hinweis gegenüber Ben Berndt materiell rechtmäßig ist und ob die beanstandete Passage tatsächlich einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht darstellt, ist jedoch keine bereits abschließend entschiedene Rechtsfrage. Sollte Berndt die Auffassung der Behörde nicht teilen und später eine formelle Maßnahme ergehen, könnte dies von den Verwaltungsgerichten überprüft werden.

Insbesondere Mitglieder*innen der 2SLGBTQIA+-Community leider unter der mutmaßlichen Einschränkungen.

Lawfare. Machen sie mit Allen. Wer nicht genug Geld hat kann sich nicht wehren.

Unfassbar was in diesem Land passiert. Gut, dass es die freien Medien gibt.

Man muss Schulze fast schon dankbar sein für so viel Dummheit. ‍🤣


 Da bietet sich ihm die perfekte Plattform für Wahlwerbung bei „Ben unscripted“ und er schlägt sie aus. Sigmund hat das Geschenk natürlich dankend angenommen.


 Wer nicht will, der hat schon – Sigmund nutzt die Reichweite jetzt für sich!

Ich hoffe der Ben geht bis vor das verfassungsgericht, damit die Despoten der Regierung final eingeschränkt bekommen.

@4.00: Das wäre aber schlimm, wenn Russland erfährt, welche Spionage es in Deutschland macht.

Als Trampoline noch Außenminister war habe ich mich in Kenia kaum vor die haustüre getraut da haben sie mirimmer hinterher gerufen das blöde deutsche Außenmädchen warum muss das zweite Deutsche Fernsehen keine journalistische sorgfaltspflicht walten lassen?

Ich bin für ein Verbot der linksextremen Saskia Esken.

Ich hoffe diese ganze links grün versiffte Republik wird durch Sachsen-Anhalt umgedreht

Was ist das für ein dummschwätzer in dem Bericht aus Berlin?

Das ganze lumpenpack in der Regierung hat doch nur Angst um die eigenen Pfründe

Natürlich hat der Björn recht, wenn er diesen Zustand anprangert.

Lieber Julian, du wirst immer besser. Danke für euere Arbeit. ❤

Danke an Ben, dass er vielen die Augen öffnet!

Willkommen in der links-grünen Demokratiesimulation.

Was Björn Höcke meint, ist: Adolf H. hat auch GUTEN MORGEN! gesagt! Es kann also jeder von uns jeden Tag mit einem solchen juristischen Unsinn gebrandmarkt, angeklagt und abgeurteilt werden! DARIN liegt die Gefahr! ..... Ich kenne fast alle Reden von Höcke! Er ist ein sehr intelligenter, sachlicher und besonnener Mann! Wenn Ihr bei NIUS Mut habt, ladet ihn ein und fragt ihn selbst !

Wie weit diese wahnsinnigen Institutionen das auf die Spitze treiben. Wirklich irre, welches Ausmaß das annimmt. Sehr beängstigend, auch wenn ich froh bin, dass Steinhöfel, Nius etc. sich so entschieden dagegen wehren.